Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit - Kausalzusammenhang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Arbeitslosengeldbezug und der Insolvenz bzw. Geschäftsaufgabe als Voraussetzung für das Vorliegen eines durch Insolvenz oder Geschäftsaufgabe bedingten Arbeitslosengeldbezuges; Anspruch auf eine Altersrente für ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 236b Abs 1 SGB 6, § 51 Abs 3a S 1 Nr 3a SGB 6
  Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit - Kausalzusammenhang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeldbezug wird nur bei unmittelbarem Zusammenhang durch Insolvenz bedingt

Papierfundstellen

• NZI 2016, 144
• NZI 2016, 295
• NZS 2016, 428

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 5/15

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.R.d. Bezugs …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.12.2015 - S 7 R 1644/15

  Die Zulassung einer lediglich mittelbaren Ursächlichkeit würde den Tatbestand der Rückausnahme über die bloße Berücksichtigung von Härtefällen hinaus erheblich erweitern und findet keinen Anhaltspunkt im Gesetzeswortlaut (für eine enge Auslegung des Kausalitätserfordernis spricht sich auch das SG Stade, Urteil vom 14.09.2015, Az. S 9 R 5/15 - juris, aus).

• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17

  Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer …

  Das hierfür angeführte Argument, dass die Zulassung einer lediglich mittelbaren Ursächlichkeit den Tatbestand der Rückausnahme über die bloße Berücksichtigung von Härtefällen hinaus erheblich erweitern würde, überzeugt nicht (für eine enge Auslegung des Kausalitätserfordernisses SG Stade, Urteil vom 14. September 2015, Az. S 9 R 5/15; SG Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. S 7 R 1644/15; SG Altenburg, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. S 14 R 3960/14, alle in juris).
• LSG Thüringen, 20.05.2020 - L 12 R 304/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …

  Zur Begründung hat das SG wörtlich aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2015 (Az.: S 7 R 1644/15) zitiert und sich im Ergebnis dieser Rechtsauffassung angeschlossen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - L 18 R 1139/16
  Zum einen bedarf es einer unmittelbaren Kausalität zwischen Geschäftsaufgabe und Arbeitslosigkeit iS der Nahtlosigkeit, d.h. die Geschäftsaufgabe eines anderen früheren Arbeitgebers genügt nicht (…vgl dazu BSG Urt v 17.8.2017, Az B 5 R 8/16 R, juris Rn 35 = BSGE 124ff = SozR 4-2600 § 51 Nr. 1 mwN; SG Karlsruhe Urt v 2.12.2015, Az S 7 R 1644/15).
• SG Gotha, 20.02.2017 - S 19 R 4934/15
  Zur Begründung hat das SG wörtlich aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2015 (Az.: S 7 R 1644/15) zitiert und sich im Ergebnis dieser Rechtsauffassung angeschlossen.